Das gestern veröffentlichte #Reformpaket der #Bundesregierung ist ein bedeutender Schritt voran und gibt Anlass, wieder optimistischer in die Zukunft zu schauen.
Für die Umsetzung durch den #DeutschenBundestag seien dennoch folgende Punkte angemerkt:
Familien und Kleinverdiener und die gesamte Gesellschaft werden deutlich besser durch eine #funktionierendeInfrastruktur, #Bildung, örtliche Beschäftigung und Lebensqualität, analoge kleinteilige Versorgungs- und #Teilhabestrukturen, klimatisierten #ÖPNV, #Musikschulen, #Ganztagsschulen mit Essen, Hausaufgabenhilfe, #Sport und #Kultur am Nachmittag entlastet als durch Geld. Länder und Kommunen müssten dazu in den Stand festzt werden.
Die Kappung der #Berichtspflichten für Unternehmen und Bürger ist richtig, bedarf aber eines wirksameren staatlichen Kontrollsystems um gesetzliche Ziele und Grubdrechtsschutz dennoch zu wahren. Der #Zoll kontrolliert zB jährlich ein Prozent aller Unternehmen, Risikobranchen öfter. Die Beibehaltung der #Minijobs wird die Kombi mit #Schwarzarbeit vielfach fortsetzen. Wenn bei der Leitung öffentlicher #Behörden gem. ihrer Besoldung nicht endlich mehr Verantwortung für pragmatische Einzelentscheidungen übernommen und der Kampf gegen die Bürger aufhört, kommen wir nur langsam voran. Die automatische Genehmigung geht also in die richtige Richtung.
Die Besserstellung von #Bäckereien etc. bei den #Sonntagsöffnungszeiten ist irreführend. Inhabergeführte handwerkliche Kleinbetriebe sind grösstenteils durch grosse Ketten und Backfabriken ersetzt worden, Vielfalt durch Einheitspappe. Letztere werden hier mangels begrifflicher Abgrenzung vermutlich mitgeschützt. Sie brauchen diesen Schutz nicht. Es fehlt die konsequente finanzielle Entlastung von #Kleinstbetrieben und regionalen Produzenten und Produkten.
Die Reformen beim #Datenschutz sind lange überfällig, auch nachdem die Bevölkerung ihre Daten grösstenteils freiwillig preisgibt und die #Gesetzgebung die #TecKonzerne nicht zwingt, für Datenverwendungen den realen Gegenwert zu bieten.
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